Ratgeber Recht

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Vertrag wird unterschrieben

Gemeinsamer Mietvertrag bleibt trotz Trennung bestehen

Frau mit Kaktus im Arm gibt Mann einen Schlüssel

Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. © Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, zieht in vielen Fällen eine Person aus der gemeinsamen Wohnung aus. Haben Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, sind jedoch weiterhin beide Vertragspartner des Vermieters. Eine einseitige Kündigung ohne Beteiligung des anderen Ehepartners ist nicht möglich. Unerheblich ist dabei, ob beide oder nur ein Ehegatte im Mietvertrag als Mieter eingetragen sind. Für unverheiratete Paare gelten andere Regelungen.

Veranstaltungshinweis: Erben und Vererben – Streit vermeiden

Anwälte und Steuerberater beantworten Fragen zum Erbrecht

Veranstaltungshinweis: Erben und Vererben – Streit vermeiden

Unklare Nachlassregelungen beim Erben führen häufig zu Konflikten, ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. © Foto: Edmond Dantès

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Regelung des eigenen Nachlasses wird von vielen Menschen lange hinausgeschoben. Das ist verständlich, führt in der Praxis jedoch häufig zu Problemen. Bleiben zentrale Fragen ungeklärt, kann dies auch dann zu Konflikten führen, wenn zwar ein Testament existiert, dieses jedoch unklar oder unvollständig ist. Liegt weder ein Testament noch ein Erbvertrag vor, greift im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge. Diese entspricht nicht immer den persönlichen Vorstellungen des Erblassers und kann unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen.

Wenn fremde Kinder mitfahren: Wer haftet bei Unfällen oder Sachbeschädigung?

Wenn fremde Kinder mitfahren: Wer haftet bei Unfällen oder Sachbeschädigung?

Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden. © Foto: Vika Glitter_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Eltern setzen auf Fahrgemeinschaften, um nicht immer selbst zu Kita, Schule oder Sporthalle fahren zu müssen. Doch gerade in der dunklen Jahreszeit kann es schnell zu Unfällen kommen. Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden.

Veranstaltungshinweis: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verständlich erklärt

Verbraucherveranstaltung mit Fragerunde der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift

Frau im Bett, die an ihre Vorsorge gedacht hat

Die rechtzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung ermöglicht, selbst zu bestimmen, bevor andere entscheiden. Foto: KI-generiert

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mensch soll frei bestimmen, wie er seinen Lebensabend verbringen möchte und welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn ein schwerer Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Altersschwäche Ihnen die Fähigkeit nimmt, selbst zu entscheiden und Ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln? Weiß ein Dritter wirklich, was in Ihrem Sinne ist?

Darf ich mein Dienstfahrrad privat nutzen?

Frau mit Dienstfahrrad

Überlassen Arbeitgeber ihren Angestellten ein Dienstfahrrad, können sie die Kosten steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. © Foto: Michael Kucharski_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Dienstfahrrad ist eine kostensparende, umweltschonende und gesunde Möglichkeit, auch ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Wird vereinbart, dass das Fahrrad zusätzlich privat genutzt, gilt dies als Arbeitslohn oder Gehaltsextra in Form eines Sachbezugs, der Arbeitnehmern und Arbeitgebern steuerliche Vorteile eröffnet. Die Überlassung ist vertraglich festzuhalten. Als Alternative zum Kauf besteht die Möglichkeit, das Dienstrad über spezialisierte Anbieter zu leasen.

Nachehelicher Unterhalt für den Ex-Gatten

Nachehelicher Unterhalt ist nicht lebenslang, sondern befristet, an eheliche Voraussetzungen gebunden und kann geringer werden. © Foto: Timur Weber_pexels.com

Dauerhafter Anspruch nur in Ausnahmefällen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer wieder gehen Ex-Ehepartner irrtümlich davon aus, dass sie nach einer Scheidung Anspruch auf lebenslangen Unterhalt hätten, wenn der andere besser verdient. Eine sogenannte Lebensstandardgarantie, wie sie früher oft galt, gibt es heutzutage jedoch nicht mehr. Im Sinne der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit ist ein etwaiger nachehelicher Unterhalt in der Regel zeitlich befristet und kann zusätzlich immer geringer werden. Darüber hinaus ist der Anspruch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die ihre Grundlage innerhalb der Ehe haben müssen. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die vor der Unterhaltsreform 2008 geschlossen wurden.

Hauskauf bei Zwangsversteigerung: verlockend, aber gefährlich

Zwangsversteigerung

Die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung gilt als kostengünstiger Weg zur eigenen Immobilie. Der Erwerb ist jedoch mit Risiken verbunden. © Foto: Curtis Adams_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwangsversteigerungen gelten vielen als kostengünstiger Weg zum Eigenheim. Der Kauf ist jedoch mit weitreichenden Risiken verbunden. Eine vorherige Besichtigung ist in der Regel nicht möglich, und unter Umständen gehen im Grundbuch eingetragene Schulden auf die Erwerbenden über. Auch Schäden, die erst kurz vor dem Zuschlag entstehen, lassen sich nicht ausschließen. Kaufinteressenten sollten sich diese Punkte bewusst machen und die Eintragungen im Grundbuch sorgfältig zu prüfen, bevor sie am Versteigerungsverfahren teilnehmen.

Illegale Straßenrennen: Schon die Teilnahme ist strafbar!

Zwei sehr schnelle Autos

Bei illegalen Straßenrennen droht Teilnehmern mehr als nur der Führerscheinverlust. © Foto: Vova Krasilnikov_pexels.com

Teilnehmern droht mehr als nur der Führerscheinverlust

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Illegale Straßenrennen sind kein Bagatelldelikt, sondern eine ernsthafte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Wer sich daran beteiligt, riskiert nicht nur schwere Unfälle, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Seit einer Gesetzesnovelle gilt die Teilnahme an einem Straßenrennen als Straftat, die mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Zudem kann die Haftpflichtversicherung geleistete Zahlungen von dem Verursacher zurückfordern.

Erben und Vererben: Vermeiden Sie diese 12 typischen Fehler

Es wird auf ein Papier geschrieben

Erben und Vererben ist ein sensibles Thema. Klare Nachlassregelung verhindert Streit und sichert geordnete Verhältnisse. © Foto: Gajus_shutterstock.com

Scheswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Erben und Vererben gehören zu den sensibelsten Themen überhaupt. Aus Unsicherheit oder Angst, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen, schieben viele Menschen die Nachlassregelung auf. Doch fehlende Vorsorge kann schwerwiegende Folgen haben, etwa langwierige Konflikte, die ganze Familien entzweien. Wer die typischen Fallstricke kennt, kann mit seinem Testament Streit vermeiden und das Erbe geordnet weitergeben.

Widerstand und Angriffe gegen Rettungskräfte: Tätern drohen mehrjährige Haftstrafen

Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. Tätern drohen mehrjährige Haftstrafen. © Foto: Alex Fu_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. In einer aktuellen Onlineumfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gaben über 50 Prozent der Befragten an, innerhalb der letzten zwei Jahre im Einsatz angegriffen worden zu sein. Die Behinderung von Rettungskräften sowie tätliche Angriffe können mehrjährige Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

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